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TaTueTaTa112

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21

Dienstag, 15. Februar 2011, 19:42

Du sprichst mir aus der Seele @Kai
Das sehe ich alles ganz genauso.
Ich sehe den neuen Regelsatz auch als verfassungswidrig an.

Kai "the spy"

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22

Samstag, 25. Juli 2015, 02:45

Eine sehr interessante Radio-Reportage zum Thema Sozialdarwinismus:

Sebastian Dörfler für BR2| Warum unsere Gesellschaft die Armen verachtet


23

Dienstag, 5. April 2016, 15:33

Im Moment ist die Debatte über Flüchtlinge doch viel aktueller.

24

Dienstag, 5. April 2016, 16:05

Zitat

Im Moment ist die Debatte über Flüchtlinge doch viel aktueller.


Und deswegen darf jetzt nicht mehr über andere Themen debattiert werden, oder was? Armes Deutschland.

Kai "the spy"

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25

Dienstag, 5. April 2016, 17:25

Mal abgesehen davon, dass die Flüchtlingskrise sich über kurz oder lang auch auf die Hartz IV-Diskussion auswirken wird, und umgekehrt.

Hartz IV hat soziologische Folgen gehabt, und eine gravierende Folge war die Entsolidarisierung in der Bevölkerung. Diese Entsolidarisierung bekommen auch die Flüchtlinge zu spüren. Über zehn Jahre hören wir, es sei nicht genug Geld da, um alle "durchzufüttern", wir müssten den Gürtel enger schnallen, mehr als 345/364/391/404 Euro Regelsatz für Langzeitarbeitslose geht nicht. Und nachdem bereits die Banken trotzdem irgendwie gerettet wurden, dann die "faulen Griechen" (waren tatsächlich aber auch wieder die Banken), und jetzt auch noch die Flüchtlinge.

Und die Spaltung der Gesellschaft wird noch weiter vorangetrieben. Trotz der gewaltigen Kosten, die mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise auf uns zu kommen, will Schäuble ums Verrecken an der Schwarzen Null festhalten, gleichzeitig will man aber auch keine Steuern erhöhen, was bedeutet, dass anderswo gespart werden muss, um für die Mehrkosten bei den Flüchtlingen bewältigen zu können. Jetzt ratet mal, wo gespart werden wird. Bei der Bundeswehr ja ganz offensichtlich nicht.

Und wenn dann ein Sigmar Gabriel in einem Anflug von wahlkampfbedingter Besinnung auf sozialdemokratische Werte einfällt, man sollte doch mal auch etwas für einheimische Bedürftige tun und Dinge umsetzen, die sowieso im Koalitionsvertrag stehen (aber auch kein bisschen mehr), dann wird er von Schäuble und anderen Unionspolitikern nicht als Heuchler, sondern als Spinner hingestellt, der Leuten helfen will, die gar keine Hilfe bräuchten.


26

Dienstag, 5. April 2016, 17:46

Zitat

Und wenn dann ein Sigmar Gabriel in einem Anflug von wahlkampfbedingter Besinnung auf sozialdemokratische Werte einfällt, man sollte doch mal auch etwas für einheimische Bedürftige tun und Dinge umsetzen, die sowieso im Koalitionsvertrag stehen (aber auch kein bisschen mehr), dann wird er von Schäuble und anderen Unionspolitikern nicht als Heuchler, sondern als Spinner hingestellt, der Leuten helfen will, die gar keine Hilfe bräuchten.
Jepp, das ging mir auch gewaltig gegen den Strich. Ein Spinner ist Gabriel leider trotzdem, aber aus anderen Gründen: eben weil er ein Heuchler ist. De facto ist die SPD bereits seit Gerhard Schröder mausetot und schert sich schon seit 20 Jahren nicht mehr um die ärmeren Bevölkerungsschichten. Eine Bonzen- und Besserverdienerpartei, sonst nichts.

Wenn sie endlich einmal der Wahrheit über ihre Wahlschlappen ins Auge blicken würden, dann wüssten sie, was zu tun wäre. Die SPD müsste sich endlich wieder glaubwürdig und ernsthaft für die ärmeren Schichten einsetzen, statt immer nur die Besserverdiener mit Elterngeld für Akademiker und Kinderfreibeträgen und was weiß ich nicht sonst noch alles zu stopfen. Und sie müsste wieder stärker für ein Klima der allgemeinen Solidarität kämpfen. Da tut sich ja momentan sogar die CDU mit Merkel und ihrer Flüchtlingsfreundlichen "Wir-schaffen-das"-Politik stärker hervor als die SPD, und das meine ich nicht ironisch!

Kai "the spy"

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27

Freitag, 8. April 2016, 22:20

In einem Gastbeitrag bei Zeit Online hat sich der Theaturdramaturge Bernd Stegemann mit der Flüchtlingskrise und ihre Auswirkungen besonders auf die Menschen mit Niedrigeinkommen befasst. Sehr lesenswert!

Zitat von »Bernd Stegemann via Zeit Online«

Die deutsche Flüchtlingspolitik macht es wie Brechts Schauspiel vom guten Menschen: Angela Merkel ist humanitär, während andere die Rolle der Bösen spielen müssen.
...
Das Wir bei Merkel ist die Zivilgesellschaft, die mit großem Einsatz den überforderten staatlichen Strukturen hilft. Dieses Wir ist eine Spende der Millionen Helfer an die Staatskasse, damit die schwarze Null gerettet werden kann. Denn hätten alle diese Helfer auch nur den Mindestlohn erhalten, hätte es ein gigantisches Jobprogramm gegeben und eben auch hohe Staatsausgaben bedeutet. Aber die sind, das weiß inzwischen jedes Kind, im Neoliberalismus nicht mehr vorgesehen. Darum ist das "Wir schaffen das" eine besonders perfide Variante der Umverteilung. Die Hilfsbereitschaft wird dafür instrumentalisiert, die falsche Austeritätspolitik voranzubringen.

Denkt man über die ersten Monate der Begrüßungseuphorie hinaus, offenbart die Frage nach dem Wir erst den wahren politischen Gehalt. Denn dann wird aus dem Wir eine klar benennbare Klasse in unserer Gesellschaft: die Geringverdiener und diejenigen, die schon jetzt am unteren Rand leben. Hier entbrennt der Konkurrenzkampf um die weniger qualifizierten Jobs, bezahlbaren Wohnraum und die letzten öffentlichen Orte, an denen man sich ohne Geld aufhalten darf. Der moralische Anspruch kommt endlich dort an, wo er die ganze Zeit hinwollte: bei den Verlierern. Die Kosten der Moral werden an die Ränder verteilt, wo es den Gewinnern nicht wehtut und sie weiterhin im Wohlgefühl ihres eigenen Gutseins leben können. Den notwendigen Kampf an den Grenzen der EU oder den Rändern der Gesellschaft kann man ignorieren oder, was noch mehr Genuss der eigenen Moral verschafft, als Beweis für die Unwürdigkeit der dort lebenden schlechten Menschen nehmen.
...


ZEIT Online| Flüchtlingspolitik: Die andere Hälfte der Wahrheit

Ein weiterer interessanter Artikel, der den gewollten Wandel in der Gesellschaft durch Hartz IV zusammenfasst, ist auf dem Blog Maskenfall erschienen:

Zitat von »Maskenfall«

Wir hatten kürzlich auf die Online-Plattform „Sanktionsfrei“ hingewiesen. Die Initiative, die Dank Verlängerung immer noch per Crowdfunding unterstützt werden kann, will Menschen zur Seite stehen, denen das Existenzminimum unter Hartz IV wegsanktioniert wird. Hierdurch wird hoffentlich auch eine zunehmend kritische Öffentlichkeit auf den Würdebruch aufmerksam, der hierzulande tagtäglich staatlich ausgeübt wird. Meinem Eindruck nach wissen immer noch zu wenig Menschen darüber Bescheid, wie geradezu selbstverständlich Menschen in diesem Sanktionsregime ihre Lebensgrundlage entzogen wird, um Zwang auszuüben und die besonders Benachteiligten, die über keine sonstigen Mittel verfügen, gefügig zu machen.

Doch die Hartz-Reform insgesamt ist wohl unbestreitbar der schwerwiegendste Angriff auf den Sozialstaat (und zugleich die abhängig Beschäftigten) in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie hat – im Verbund mit den umfassenden Steuersenkungen für Wohlhabende und Unternehmen, sowie der Demontage der gesetzlichen Rente (alles Agenda 2010) – das Machtgefüge noch einmal überdeutlich in Richtung der Kapitalseite verschoben. Dabei wurde das politisch-gesellschaftliche Klima willentlich vergiftet, schließlich war ein derartiger Angriff auf die sozialen Grundrechte der Menschen nur möglich, indem die geeigneten Bilder in den Köpfen der Bevölkerungsmehrheit hervorgerufen wurden, um Gruppen gegeneinander auszuspielen (z.B. Niedriglöhner gegen Menschen in Sozialhilfe), Gegenkräfte zu fragmentieren und Menschen mit Falscherzählungen zu lähmen. Man sollte die „Reformer“ mit ihrer Version der Realität jedoch nicht so davon kommen lassen, da wir heute sehen, wie tiefgreifend die Veränderung ist. Sie hat die Sozialdemokratie vor dem Neoliberalismus auf die Knie gezwungen und die SPD, als dessen traditionellen Behälter, für viele Menschen verständlicherweise zum leidenschaftlichen Feind gemacht. Die konservativen und wirtschaftsliberalen Kreise dürfen sich über einen derart umfassenden und nachhaltigen Triumph freuen. Die Wahlergebnisse der letzten eineinhalb Jahrzehnte sprechen eine doch recht eindeutige Sprache, die von allerlei selbsterfüllenden Prophezeiungen durchsetzt ist.


Maskenfall| Eine Reform, die sich als Anleitung zur Auflösung einer Gesellschaft lesen lässt

Außerdem möchte ich die letzte Folge der Kaberett-Sendung "Die Anstalt" empfehlen. Sie bringt das gewollte Entsolidarisierung der Gesellschaft und das Auseinanderdriften von Arm und Reich in einfachen und verständlichen Darstellungen in bester satirischer Tradition auf den Punkt:



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